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Neue Entwicklungen beim EU-Beitritt der Türkei

Es scheint eine unendliche Geschichte zu sein. Während offizielle Beitrittsverhandlungen seit der Nacht vom 3. auf den 4. November 2005 aufgenommen wurden, ist die Türkei bereits seit dem 11. November 1999 als Beitrittskandidat bekannt. Immer wieder finden Verhandlungen statt und werden neue Berichte geschrieben doch bis heute ist die Türkei noch kein Teil der EU geworden.

Am 26. März 2018 erfolgte ein erneuter Wunsch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, in die EU aufgenommen zu werden. Bei einem Treffen der Spitzen der EU in Bulgarien äußerte Erdogan, die Türkei wolle bereits seit 1963 ein Teil der Europäischen Union werden. Damit spricht der Politiker das damals unterzeichnete Ankara-Abkommen, auch Assoziierungsabkommen genannt, welches zwischen der Türkei und der EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) stattfinden solle. Erdogan wolle sich dem Ziel "gerne schneller annähern".

Während der türkische Präsident vor "übertriebener Kritik" gegenüber des türkischen Vorgehens in Syrien und im Irak warnt, brachte der EU-Ratspräsident Donald Tusk zum Ausdruck, dass sich die Probleme vor allem auf die Rechtsstaatlichkeit, die Beziehungen zu Griechenland und Zypern sowie das angesprochene Vorgehen in Syrien beziehen würden. Es handele sich um einen "Dialog unter schwierigen Umständen", beim Treffen seien keine "konkreten Kompromisse" zur Sprache gekommen, obwohl diese ausschlaggebend für Fortschritte im Beitrittsprozess seien. Auch der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker äußerte sich zu den Diskussionen. Als die Beitrittsverhandlungen Ende März unter anderem wegen Massenverhaftungen kurzzeitig unterbrochen wurden, sagte der Politiker, er unterstütze die Bemühungen und den Willen der Türkei, um der EU beizutreten. Trotz allem sah Junker ein, dass sich die Beziehungen zwischen der Türkei und bestimmten Ländern ändern müssten.

In einem Punkt waren sich die Staaten jedoch einig: es sei derzeit undenkbar, das Flüchtlingsabkommen nicht aufrecht zu erhalten - die Versorgung von mehr als vier Millionen Flüchtlingen in der Türkei sei lobenswert, ebenso wie die türkische Wirtschaft, die "weit fortgeschritten" sei.

Anders sieht es jedoch bei der tatsächlichen Beitrittsreife des Landes aus. Mit dem am 17. April 2018 veröffentlichten Länderbericht stellte man das bisher schlechteste Zeugnis fest. Dieser individuelle Bericht, der unter anderem Beitrittskandidaten wie Albanien und Serbien zukommt, wertet immer wieder die Möglichkeit eines Beitritts des jeweiligen Landes aus. Der letzte Bericht an die Türkei erfolgte im November 2016, er bezog sich vor allem auf den am 15. Juli 2016 ausgehängten Ausnahmezustand in Folge des Putschversuches im selben Jahr. Auch im neuen Bereich wurde die "Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen" kritisiert, die Türkei habe sich insgesamt weit von einem möglichen Beitritt entfernt. EU-Experten gaben bekannt, die Möglichkeit, "neue Kapitel" zu öffnen, derzeit nicht zu sehen.

Erdogan äußerte sich bereits letzten Monat zu der Kritik am türkischen Vorgehen in Syrien, sein Land kämpfe gegen den Terrorismus und achte dabei stets auf die Menschenrechte. Die EU hatte bereits dementiert, nahm als Beispiel die türkische Eroberung Affrins mithilfe syrischer Rebellen, die als Verbündete zu verstehen seien, bei der ca. 300 Zivilisten getötet und mehrere Tausend Menschen vertrieben wurden.

Der unaufgehobene Ausnahmezustand stellt insofern ein Problem dar, dass sowohl Grundrechte beschränkt als auch Erdogan in seinen Rechten bestärkt werden. Der türkische Präsident regiert demnach per Dekrete, welche nicht anfechtbar sind. Doch der Zustand soll noch diese Woche um drei Monate verlängert werden. Dazu kommt, dass die für November 2019 geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auf den 24. Juni 2018 verschoben werden sollen, wie Erdogan es in einer Pressekonferenz verkündet hat. Es habe eine Einigung mit dem Vorsitzenden der Nationalistenpartei Devlet Bahceli stattgefunden, er sähe ebenso wie Erdogan keinen Grund, die Wahlen in Hinsicht auf die angespannte Lage in Syrien und im Irak unnötig nach hinten zu verschieben. Das Ziel sei bei der vorgezogenen Wahl, schnell zu einem Präsidialsystem zu finden, dabei ändere sich das parlamentarische System zu einem System mit deutlich mehr Macht für den Präsidenten. Der Wechsel wurde 2017 mit einer knappen Mehrheit abgesegnet, die finale Entscheidung trifft trotz allem die Wahlbehörde.

Außerdem setzt sich die Türkei für die Visa-Liberalisierung ein, ein weiteres Problem in den Augen der EU. Derzeit liegen die Gesetze so vor, dass Personen, die aus der Türkei in die EU reisen wollen, ein Visum brauchen, doch das möchte Erdogan ändern. Wie es der türkische EU-Botschafter Faruk Kaymakci verkündete, sei die Türkei bereit, ihre Gesetze im Tausch für eine Visumfreiheit zu ändern. Diese Freiheit des Visums ist zwar Teil des März 2016 abgeschlossenen Flüchtlingsabkommens, um sie zu erhalten, muss die Türkei jedoch 72 Kriterien erfüllen - derzeit nicht möglich, wie es Experten sagen. Dazu kommt, dass sie der Meinung sind, Gesetzesänderungen würden womöglich nicht sehr viel bringen, zumindest nicht genug, um für ausreichend Sicherheit für Journalisten in der Türkei zu sorgen. Sie würden zurzeit bei gewissen Aussagen, die der Meinungsfreiheit unterliegen, als Terroristen bezeichnet, dabei ist eines der bekanntesten Beispiele der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel, der mehr als ein Jahr in türkischer Untersuchungshaft verbrachte.

Doch die Türkei weist die Kritik im neu veröffentlichten Bericht vehement zurück, die EU wolle die schwierigen Umstände in der Türkei nicht verstehen, wie es der türkische Außenminister am Dienstag in einer Erklärung darlegte. Auch seien verschiedene Probleme gar nicht erst angesprochen worden, beispielsweise wies der Außenminister darauf hin, dass die PKK oder Gülen-Bewegung auch für die EU ein Problem werden könne. Die EU-Kommission sei "unfähig, objektiv und ausgewogen" zu urteilen.

Abgesehen vom aktuellen Länderbericht haben sich Türkei und Deutschland auch zum Militärschlag in Syrien geäußert, Merkel und Erdogan hätten demnach ein Telefonat geführt, wie es die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu bekannt gab. Die Politiker waren sich einig, dass die Einheit Syriens bewahrt und klare Schritte unternommen werden müssten. Sowohl Türkei als auch Deutschland waren nicht am Militärschlag auf Syrien in der Nacht des 13. auf den 14. April 2018 infolge des Giftgasangriffes beteiligt, empfänden den Raketenangriff jedoch als "angemessen". Zuletzt habe Erdogan bei einem Gespräch mit Theresa May, Emmanuel Macron und Wladimir Putin vor Eskalationen in der gemeinten Region Syriens gewarnt.

Quellen:

www.sueddeutsche.de; www.welt.de; www.tagesschau.de; www.dailysabah.de; www.wikipedia.org

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