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Die AfD - Alles andere als förderlich für Deutschland

Die AfD - Alles andere als förderlich für Deutschland

Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt die AfD als Prüffall. Diese Entscheidung fiel den 15. Januar 2019 und erzeugte eine gewaltige Resonanz in der politischen Welt. Der Alternativen für Deutschland zufolge sei dieser Versuch, die Partei "mundtot" zu machen, ein "Angriff auf die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger". Doch was führte überhaupt zu dieser (un)begründeten Entscheidung des BfV?

Unsere Gesellschaft basiert auf demokratischen Grundwerten. Es handelt sich dabei unter anderem um die Meinungsfreiheit und den Wettstreit unterschiedlicher Positionen. Immer wieder ist von Einschränkungen bestimmter Parteien die Rede. Hier geriet zuletzt die NPD näher in den Fokus, indem sie die Hauptrolle in einem 14 Jahre langen Disput über ihren Verbot spielte. Jetzt scheint diesen Platz die AfD einzunehmen.

Die Partei wurde im Februar 2013 gegründet und ist als EU-skeptisch, rechtliberal und nationalistisch bekannt. Zurzeit besetzen sie 91 von 709 Plätzen im Bundestag, insgesamt hat die AfD fast 34 Tausend Mitglieder (Stand: Februar 2019). Doch diese Zahl bröckelt. Unter anderem hat der AfD-Fraktionschef Jörn Kruse die Partei vergangenes Jahr verlassen. Zusätzlich gerät die Alternative für Deutschland in immer neue Angelegenheiten wie zuletzt die Entgegennahme fragwürdiger Spenden.

Zunächst hieß es, eine Schweizer Firma hätte dem Kreisverband der Co-Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel ganze 320.000 Euro in 18 Tranchen gespendet. Später wurde bekannt, dass es nicht ein sondern ganze vierzehn Spender gewesen sein sollen. Mittlerweile wird auch an dieser Aussage gezweifelt. Grund dafür ist, dass die Liste der Spender, welche die AfD aushändigte, falsche Angaben beinhalten soll. Die Quellen der Spenden seien also zum jetzigen Zeitpunkt unbekannt, was womöglicherweise gravierende Folgen hat.

"Das Parteiengesetz verbietet es, die Herkunft von Spenden zu verschleiern", verriet der Göttinger Parteienrechtsler Hans Michael Heinig in einem Interview. Bei einer Entgegennahme verbotener Spenden müsse nicht nur die Partei mit Sanktionen sondern alle involvierten Mitglieder mit einer bis zu dreijährigen Freiheitsstrafe rechnen. Der Bundestagsvizeprädisent Wolfgang Kubicki hält ebenfalls an seinem "Verdacht auf Geldwäsche" fest.

Weidels Sprecher hingegen bleibt bei seiner Aussage: Er hält es nicht für unwahrscheinlich, dass ein unbekanntes Konto "kontaminiert" worden sei, um der Partei mit einer darauf folgenden Spenden-Affäre zu schaden. Alice Weidel selbst weist die Vorwürfe ebenfalls zurück. Sie kenne die Spender nicht und wisse nicht, "wie so etwas zustande" komme. Ihrer Meinung nach sei diese ganze Polemik um die Spenden "ein ziemliches Theater", da mittlerweile alles zurückgezahlt wurde. Offen bleibt jedoch, weshalb die Rückzahlung erst so spät erfolgte. Weidels Antwort: Bei Ehrenamtlichen dauere es immer wtas länger, bis gewisse Dinge bemerkt würden.

Die Spenden-Affäre kann somit also als einer der Gründe genannt werden, weshalb sich das BfV dafür entschlossen hat, die Partei als Prüffall anzuerkennen. Doch das ist nicht alles.

Vor einem halben Jahr etwa machte eine andere Affäre die Runde: Zu Beginn des neuen Schuljahres setzte die Stadt Hamburg ein Onlineportal in Kraft, in welchem die Schüler ihre Lehrer melden können. Diese Idee wurde von Seiten der AfD im Sinne des Neutralitätsgesetzes, welches die Lehrkräfte einhalten müssen, aufgeworfen. Ihnen sollen zukünftig negative Aussagen bezüglich der AfD verboten werden, da sie damit die Schüler beeinflussen könnten.

Richtig an diesem Prinzip ist, dass Lehrer tatsächlich keinen politischen Einfluss auf ihre Schüler nehmen dürfen. Darauf müssen Mathelehrer genauso achten wie Politiklehrer. Falsch hingegen ist die Annahme der AfD, dass der richtige Weg sei, nur negative Aussagen gegen ihre eigene Partei zu denunzieren. Somit steht nicht mehr das Neutralitätsgesetz im Fokus sondern viel mehr der Versuch, den Lehrkräften eine gewisse Zensur aufzuerlegen. Der Verdacht wird deutlich, dass die AfD nichts gegen positive Aussagen zu ihrer Politik hätte sondern nur gegen negative vorgehen möchte. Positive Aussagen können allerdings genauso beeinflussend wirken wie negative.

Bisher haben sich verschiedene Lehrer gegen das Onlineportal ausgesprochen, da ihre Namen auf dem Portal registriert werden sollen, damit sich andere Schüler oder Eltern "in Acht nehmen" können. Eine Lehrerin werde bereits massiv bedroht, da sie - wohlbemerkt außerschulisch - an einer Protestaktion gegen die AfD teilgenommen hat. Fühlen sich Schüler dennoch von ihren Lehrern beeinflusst oder durch fragwürdige Aussagen unter Druck gesetzt, gibt es immer noch die Möglichkeit, zur Schulleitung oder der Schulaufsichtsbehörde zu gehen.

Auch das Internetportal ist also eine der auffälligen Aktionen der AfD, welche das BfV vermutlich zu seiner Entscheidung führte. Alexander Gauland, Vorsitzender der Partei, hat sich nun gegen diesen Entscheid ausgesprochen.

Seiner Meinung nach hätte der BfV-Präsident Thomas Haldenwang keine gesetzliche Ermächtigung, um die AfD als Prüffall einzustufen. Sollte dies wahr sein, könnte Klage eingereicht werden, da der Verfassungsschutz dann seine Neutralitätspflicht vernachlässigt hätte. Das dachte sich auch die Partei, weshalb sie beim Verwaltungsgericht Köln Klage einreichte. Diese geht genauer gesagt dagegen vor, dass die Entscheidung Haldenwangs publik gemacht wurde.

Zu unterscheiden ist hier außerdem zwischen einem Prüf- und einem Verdachtsfall. Während bei einem Prüffall nur die Voraussetzungen für eine Beobachtung geprüft werden, dürfen bei einem Verdachtsfall bereits Informationen eingeholt sowie eine gewisse Observation durchgeführt werden.

Letzteres trifft jetzt auf die "Junge Alternative" sowie die parteiinterne Interessengruppe "Der Flügel" zu. Die nächste Stufe wäre die tatsächliche Beobachtung.

Dieser letzten Etappe möchte Gauland nun schnellstmöglich entegegenwirken. Sein Wunsch ist es demnach, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Wie die ganze Angelegenheit ausgeht steht noch offen, allerdings dürften weitere Entwicklungen in nächster Zeit zu erwarten sein.

 

Quellen:

Alternative für Deutschland: Wie frei ist die Meinungsfreiheit? In: https://www.afd.de/verfassungsschutz/. 23.02.2019.

Wikipedia: Alternative für Deutschland. In: https://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_für_Deutschland. 23.02.2019.

Berthold Kohler: Verschleierte Herkunft. In: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-spender-verschleierte-herkunft-16053621.html. 23.02.2019.

SWR: AfD-Landesparteitag in Heidenheim. Weidel weist Verantwortung für Spenden zurück. In: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/Heidenheim-Buendnis-gegen-AfD,buendnis-gegen-afd-100.html. 23.02.2019.

Dietmar Neuerer: Parteifinanzierung. AfD drohen wegen Spenden-Affäre harte Konsequenzen. In: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteifinanzierung-afd-drohen-wegen-spenden-affaere-harte-konsequenzen/24027078.html?ticket=ST-3100427-GVbuEFS0Sgz0yZGBblfg-ap3. 23.02.2019.

Rainer Pörtner: Verfassungsschutz und Alternative für Deutschland. Rückendeckung für AfD-Position. In: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.verfassungsschutz-und-alternative-fuer-deutschland-rueckendeckung-fuer-afd-position.9a7cfd5f-5565-4078-8097-b2fb21241b81.html. 23.02.2019.

Frank Jansen: Gutachten zur AfD. Kritik am Bundesamt für Verfassungsschutz. In: https://www.tagesspiegel.de/politik/gutachten-zur-afd-kritik-am-bundesamt-fuer-verfassungsschutz/24023298.html. 23.02.2019.

Monika Skolimowska: Nach Gutachten der Behörde. AfD-Chef Gauland will Verfassungsschutz abschaffen. In: https://www.merkur.de/politik/afd-chef-alexander-gauland-mit-gravierender-forderung-zr-11772863.html. 23.02.2019.

dpa: Beim Thema Verfassungsschutz. AfD-Nachwuchs schickt Journalisten raus. In: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85264086/beim-thema-verfassungsschutz-afd-nachwuchs-schickt-journalisten-raus.html. 23.02.2019.

Reuters: Präsidentschaftsbewerber. Trump schmeißt Reporter raus. In: https://www.faz.net/aktuell/politik/donald-trump-schmeisst-reporter-wegen-kritischer-frage-raus-13769667.html. 23.02.2019.

Tilmann Steffen und Judith Luig: AfD-Lehrer-Pranger. Verpetz deine Lehrer. In: https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2018-10/afd-lehrerpranger-url-afd-lehrerpranger-online-denunziation-eltern-schueler. 23.02.2019.

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